ÖDP Bergisch Land startet Aktion gegen TiSA
Kreis · Seit 2012 wird zwischen der EU, den USA und knapp 50 weiteren Staaten im Geheimen ein Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen verhandelt. Trade in Service Agreement (TiSA) hat das Ziel, weltweit eine große Anzahl von Dienstleistungen zu liberalisieren.
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Kreisverband Bergisch Land sieht die Verhandlungen schon seit Längerem sehr kritisch, da sie massive Auswirkungen auf die öffentliche Daseinsvorsorge, zum Beispiel im Bereich der Trinkwasserversorgung der Kommunen im Bergischen Land oder weiteren Privatisierungsdruck von staatlichen Dienstleistungen befürchtet.
Vor allem die Geheimniskrämerei missfalle der Partei, wie Jürgen Koll, der Kreisvorsitzende, schreibt. Die ÖDP Bergisch Land bittet nun die Bevölkerung um Unterstützung, sich mittels einer Protestkarte direkt an die Bundeskanzlerin Angela Merkel zu wenden und einen Verhandlungsstopp auch bei TiSA zu fordern.
"Besonders schockierend ist für mich, das in dem Abkommen bisher enthaltene Prinzip einer Negativliste", so Jürgen Koll. "Das bedeutet, dass theoretisch alle Bereiche privatisiert werden müssen, die vom Abkommen nicht ausdrücklich ausgenommen sind. Auch wären derart durchgeführte Privatisierungen unumkehrbar, was de facto zu einem Einfrieren von sozialen, ökologischen und gesundheitlichen Standards führen würde."
Koll sieht durch TiSA auch die Ziele des Weltklimavertrages gefährdet, da die Entscheidungsfreiheit der Staaten über ihre Energiepolitik auf dem Spiel stehe. "Die Verhandlungspapiere von TiSA sollen zudem bis fünf Jahre nach dem Abschluss der Verhandlungen völlig geheim bleiben", empört sich Koll. "In den nächsten Wochen werden wir im Bergischen Land Aktionspostkarten unter die Leute bringen. Diese können dann einen vorgefertigten Text an Frau Merkel senden und damit ihre Ablehnung zu dem Abkommen bekunden. Meine Partei ist besorgt und klärt die Bevölkerung über die Gefahren des TiSA-Abkommens auf. Gleichzeitig wollen wir gezielt für Klimaschutz und die öffentliche Daseinsfürsorge mobilisieren!"
"Wir lassen uns durch dieses demokratiegefährdende Abkommen nicht ihn den Würgegriff einzelner Konzerne nehmen und sind auf die Reaktionen der Bundeskanzlerin gespannt. Frau Merkel muss sich äußern und erklären, was ihr die kommunale Selbstverwaltung noch wert ist." Die ÖDP lehnt Abkommen wie TiSA, aber auch TTIP und CETA mit aller Deutlichkeit ab und setzt dabei auf einen starken bürgerschaftlichen Widerstand zum Schutz und zum Erhalt von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
