Michaela Noll äußert sich zur Erhöhung der Parteienfinanzierung durch die Große Koalition Mehr Geld für höhere Anforderungen oder Selbstbedienung?
Kreis · Der Bundestag hat am Freitag, 15. Juni, den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze (19/2509) angenommen.
In namentlicher Abstimmung votierten 371 Abgeordnete für die Ausweitung der staatlichen Parteienfinanzierung, 285 lehnten sie ab, es gab vier Enthaltungen. Union und SPD haben mit ihrer Mehrheit im Bundestag nun also beschlossen, das staatliche Budget für die Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro pro Jahr auf 190 Millionen zu erhöhen.
Kritik kam vor allem von der Opposition. Die AfD sprach von einer "Schmierenkomödie" (Thomas Seitz, AfD) und Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen) rügte, der Gesetzentwurf sei "wider besseres Wissen und bar jeder Vernunft". Auch Jan Korte (Die Linke) mahnte, viele Bürger hätten inzwischen das Vertrauen in die Parteien verloren und wendeten sich von der Politik ab. Dr. Hermann Otto Solms von der FDP kritisierte: "Wenn Parteien an Zustimmung verlören, müssten sie akzeptieren, dass weniger Staatsgeld ausgereicht werde."
Die Bundestagsabgeodnete von Mettmann, Michaela Noll, hingegen verteidigt den Beschluss. "Die politischen Parteien leisten nach unserer Verfassungsordnung einen wesentlichen Beitrag zur politischen Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger. Sie haben in den vergangenen fast 70 Jahren wesentlich zum Erfolg und zur Stabilität der Bundesrepublik beigetragen. Dieser Erfolg muss fortzuführt werden", sagt die ehemalige Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. "Die politischen Rahmenbedingungen für die Aufgabeerfüllungen der Parteien haben sich jedoch in den vergangenen Jahren grundlegend verändert. Dies gilt insbesondere für Auswirkungen der Digitalisierung auf den Prozess der politischen Willensbildung."
So würden an die Parteien zusätzliche Anforderungen im Meinungsbildungsprozess gestellt. "Alle diskutieren mit bzw. wollen mitdiskutieren und das auf den unterschiedlichsten Kanälen: per E-Mail, Facebook, Twitter, Instagram, YouTube, in den Kommentarspalten der Medien und weiter auch ganz klassisch per Brief oder per Telefon", so Noll. "Auf all diesen Kanälen müssen Parteien mittlerweile innerhalb kürzester Zeit reagieren. Diese Entwicklung ist gut, damit wird die politische Entscheidungsfindung partizipativer und transparenter, sie muss viel mehr erklären."
