"Mit der einstimmig beschlossenen Resolution fordert der Kreistag die belgische Regierung auf, die beiden maroden Atomkraftwerke zum Schutz der Bevölkerung endgültig stillzulegen. Gleichzeitig ruft er die Landes- und die Bundesregierung auf, sich ebenfalls gegen den Weiterbetrieb einzusetzen," informieren Bernhard Ibold und Martina Köster-Flashar, die Sprecher der GRÜNEN Kreistagsfraktion, und ergänzen: "Wir freuen uns über dieses starke öffentliche Zeichen des Kreistages, danken den Kreistagsmitgliedern für ihre Unterstützung und hoffen nun auf eine wirkungsvolle Resonanz in Belgien."

Die Resolution im Wortlaut:

Antrag zur Sitzung des Kreistages am 30.05.2016:

Resolution des Kreistages des Kreises Mettmann zur Stilllegung belgischer Atomkraftwerke

Sehr geehrter Herr Landrat Hendele,
wir bitten Sie um Aufnahme der anliegenden, mit allen Fraktionen und Gruppen des Kreistages abgestimmten, Resolution in die Tagesordnung der Sitzung des Kreistages am 30.05.2016 und um Abstimmung.

Antrag
Resolution des Kreistages des Kreises Mettmann zur Stilllegung belgischer Atomkraftwerke

Begründung:
Zur Begründung wird auf den Resolutionstext verwiesen.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Bernhard Ibold gez. Martina Köster-Flashar

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Alexandra von der Heiden, Fraktionsgeschäftsführerin

Resolution des Kreistages des Kreises Mettmann zur Stilllegung belgischer Atomkraftwerke

Ende Dezember 2015 hat die belgische föderale Nuklearaufsichtsbehörde AFCN dem Betreiber Electrabel das Hochfahren der AKW-Blöcke Tihange 2 und Doel 3 genehmigt. Tihange liegt rund 145 Kilometer und Doel 3 rund 190 Kilometer Luftlinie westlich der Kreisstadt Mettmann. Aufgrund tausender Risse in den Reaktorbehältern waren die beiden Reaktoren im März 2014 abgeschaltet worden. Nunmehr vertritt die AFCN die Auffassung, die Risse seien keine Gefahr für die Sicherheit der Reaktoren, so dass die Anlagen wieder hochgefahren wurden. Die Argumentation der AFCN überzeugt angesichts der langen Serie von Sicherheitspannen, Notabschaltungen und anderen Störfällen in belgischen Atomkraftwerken nicht.

Der Kreistag Mettmann ist sich bewusst, dass gegenwärtig weder für die Bundesrepublik Deutschland als eines der unmittelbar betroffenen Nachbarländer, das Land Nordrhein-Westfalen noch für sämtliche gegebenenfalls durch einen Störfall potenziell betroffenen kommunalen Gebietskörperschaften juristisch wirksame Rechtsmittel zur Verfügung stehen, um die Inbetriebnahme dieser völlig veralteten und störanfälligen Kernkraftwerke zu verhindern. Der Kreistag Mettmann bedauert, dass alle diplomatischen Bemühungen der Bundesund der Landesregierung gescheitert sind, die belgische Regierung dazu zu bewegen, die Inbetriebnahme zu verhindern.
Der Kreistag Mettmann unterstützt sämtliche Initiativen, die dazu beitragen, den politischen und moralischen Druck auf die in Belgien verantwortlichen Entscheidungsträger zu erhöhen.

Deshalb begrüßt der Kreistag Mettmann ausdrücklich die von der Städteregion Aachen eingereichte Klage, denn der Kreistag Mettmann teilt die berechtigte Sorge vieler Menschen in Belgien, den Niederlanden und Deutschland vor einer atomaren Katastrophe. Er fordert die belgische Regierung auf, diese Atomkraftwerke endgültig stillzulegen. Zudem ruft der Kreistag Mettmann die Landesregierung NRW und die deutsche Bundesregierung dazu auf, sich gegenüber der belgischen Regierung nachdrücklich im Sinne dieser Resolution einzusetzen

Klaus-Dieter Völker
Fraktionsvorsitzender der CDU

Manfred Schulte
Fraktionsvorsitzender der SPD

Dr. Bernhard Ibold
Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

Klaus Müller
Fraktionsvorsitzender der FDP

Brigitte Hagling
Fraktionsvorsitzende der UWG-ME

Ilona Küchler
Fraktionsvorsitzende DIE LINKE

Thomas Küppers
Sprecher der Gruppe PIRATEN

Prof. Dr. Franz-Viktor Salomon-vom Stein AfD