Stellungnahme von Dr. Klaus Wiener „Die Bundesregierung betreibt eine Hochrisikopolitik“
Kreis · „Die Bundesregierung greift mit ihrem geplanten Streckbetrieb der Kernkraftanlagen zu kurz und gefährdet damit den Wirtschaftsstandort Deutschland“, so Dr. Klaus Wiener (MdB).
„Nach dem „Last-Minute“-Machtwort des Bundeskanzlers hat die Bundesregierung ein Gesetz zum Weiterbetrieb der drei sich noch im Betrieb befindenden Kernkraftwerke bis April 2023 vorlegt. Doch diese Maßnahme bereitet uns weder auf den Winter 2023/2024 vor, noch wird sie einen dämpfenden Effekt auf Energiepreise haben“, so Dr Wiener weiter.
„Auch ich bin kein großer Freund der Kernenergie und bin mir deren Risiken bewusst. Doch mit Blick auf die derzeitigen Krisen und den sich dramatisch veränderten Rahmenbedingungen müssen einfach alle Optionen auf den Tisch und pragmatisches Handeln ist gefordert. Daher setze ich mich für einen befristeten Weiterbetrieb der Kernkraftwerke bis Ende 2024 ein und habe die Unionsfraktion dabei auf meiner Seite. Denn was sind unsere Alternativen? Die Bundesregierung fährt die emissionslastigen Kohlekraftwerke wieder hoch, während ein Weiterbetrieb der Kernkraftwerke im Vergleich zu Strom aus Kohle die Emissionen um 70 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr verringern könnte. Wieso in Zeiten des Klimawandels eine klimaschädlichere Form der Energiegewinnung bevorzugt wird, ist mir unerklärlich. Natürlich müssen die Erneuerbaren Energien massiv ausgebaut werden. In den letzten 16 Jahren konnte Deutschland seinen Anteil an Erneuerbaren Energien im EU- und weltweiten Vergleich überdurchschnittlich hoch ausbauen. Doch es wird noch Zeit brauchen, bis die Erneuerbaren hinreichend im Sinne einer echten Grundlastfähigkeit vorhanden sind. Und bis dahin brauchen wir eine Brückentechnologie, damit Deutschland seine Attraktivität als Wirtschaftsstandort nicht verliert. Was jetzt von der Ampelkoalition entschieden wurde ist das Gegenteil von Nachhaltigkeit und eine regelrechte Hochrisikopolitik.“