7 Millionen Euro Bundeshilfe für den Kreis Mettmann
Kreis · "Der Kreis Mettmann und die zehn Städte im Kreis profitieren ab 2015 von zusätzlichen finanziellen Hilfen des Bundes in Höhe von insgesamt sieben Millionen Euro", teilt Kerstin Griese (SPD-MdB) mit.
Der Landtagsabgeordnete und stellvertretende Landrat Manfred Krick ergänzt: "Von den Kosten der Unterkunft, die der Kreis an die Hartz-IV-Bezieher zahlt, übernimmt Berlin zusätzlich 3,2 Millionen Euro. Außerdem erhalten die zehn Städte zusammen 3,8 Millionen Euro als Anteil an der Umsatzsteuer. Das ist ein deutliche finanzielle Entlastung." Konkret seien für die Städte folgende Beträge vorgesehen: Erkrath 250.000, Haan 275.000, Heiligenhaus 220.000, Hilden 472.000, Langenfeld 439.000, Mettmann 201.000, Monheim 258.000, Ratingen 864.000, Velbert 620.000 und Wülfrath 153.000 Euro.
Die SPD-Abgeordneten für den Kreis Mettmann, Kerstin Griese, Peer Steinbrück, Elisabeth Müller-Witt, Jens Geyer, Manfred Krick und Volker Münchow, weisen darauf hin, dass es die SPD war, die bei den Koalitionsverhandlungen auf diesen Finanzhilfen für die Kommunen bestanden hatte.
"Für uns Sozialdemokraten war dies ein ganz besonders wichtiger Punkt in den Koalitionsverhandlungen", sagt die SPD-Kreisvorsitzende Kerstin Griese. "Ab 2017 sollen die Städte durch ein neues Teilhabegesetz langfristig weiter finanziell entlastet werden." Dieses neue Teilhabegesetz werde die Übernahme der Kosten der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung durch den Bund regeln. "Bis dieses Gesetz beschlossen ist, erhalten die Kommunen mit den jetzt berechneten Soforthilfen eine erste spürbare Entlastung durch den Bund", unterstreicht Manfred Krick. "Denn hier in NRW ist es ganz besonders wichtig, dass die Kreise und Städte deutlich und zügig entlastet werden. Das ist ein Erfolg des gemeinsamen Einsatzes von SPD-Abgeordneten auf Bundes- und Landesebene."
