Arbeitsgericht Düsseldorf hat einstweilige Verfügung gegen verdi erlassen „Gefahr für Leib und Leben“
Düsseldorf · Die Gewerkschaft verdi muss ihren aktuellen Streikaufruf am Universitätsklinikum Düsseldorf (UKD) widerrufen. Das Arbeitsgericht Düsseldorf folgte einem entsprechenden Antrag des Universitätsklinikums.
Die Gewerkschaft hatte für den 14. und den 15. November erneut zu einem 48-stündigen Warnstreik am größten Düsseldorfer Krankenhaus aufgerufen. "Dabei hatten die lokalen verdi-Vertreter nun auch die Schließung von fünf Stationen mit über 110 extrem schwer erkrankten Patientinnen und Patienten gefordert, die teilweise in akuter Lebensgefahr schweben", schreibt die Uniklinik.
Das UKD hatte daraufhin am Montag beim Arbeitsgericht Düsseldorf eine einstweilige Verfügung beantragt, um den Streik zu untersagen. "Verdi ließ uns keine Wahl. Die Funktionäre forderten die Schließung von Stationen, auf denen Patienten mit Krebserkrankungen, Unfallfolgen, Hirntumoren oder nach frischen Operationen liegen. Daher waren wir zu diesem Schritt gezwungen. Statt uns juristische Winkelzüge vorzuwerfen, sollte verdi die Rücksichtslosigkeit ihrer Streikaufrufe mit der Inkaufnahme von Gefahren für Leib und Leben unserer Patienten beenden. Leider weigert sich verdi noch immer, entsprechende Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zu führen", erklärt Prof. Dr. Klaus Höffken, Ärztlicher Direktor und Vorstandsvorsitzender des UKD.
Das Gericht bezeichnete in seinem Beschluss den angekündigten Streik als "unverhältnismäßig". Dazu Ekkehard Zimmer, Kaufmännischer Direktor und stellvertretender Vorstandsvorsitzender des UKD: "Mit der Entscheidung des Gerichts wurde nun von neutraler Stelle klargestellt, dass das Patientenwohl und der Status des UKD als Maximalversorger der Region nicht durch die vollkommen überzogenen Forderungen der Gewerkschaft gefährdet werden dürfen."
Klinik führt Entlastungsmaßnahmen fort
Unabhängig davon setzt das UKD nach eigenen Angaben "seinen Entlastungskurs für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fort". Im kommenden Jahr werde das UKD weiter Personal einstellen, "um die Pflege von fachfremden Aufgaben zu entlasten. In einem ersten Schritt ist im Frühjahr die Einstellung von rund 30 Servicekräften geplant, die den Pflegekräften die Speisenverteilung abnehmen werden. Zusätzlich wurden in diesem Jahr bereits über 40 Vollzeitstellen im Pflegebereich aufgebaut".
Auch plane das UKD die Rückkehr zur einheitlichen "5-Tage-Woche", wie sie an allen deutschen Kliniken Standard sei. Bislang gäbe es für einzelne Berufsgruppen eine 4,75-Tage-Woche. "Mit dem System der 5-Tage Woche können wir die Schichten besser besetzen. Gleichzeitig senken wir die tägliche Arbeitszeit", betont Torsten Rantzsch, Pflegedirektor und Vorstandsmitglied am UKD. Auch diese Entlastungsmaßnahme kritisiert verdi laut UKD vehement, obwohl dadurch jährlich bis zu 13.000 zusätzliche Schichten am UKD abgedeckt werden könnten. Rantzsch: "Das ist ein enormer Beitrag für die geforderte Entlastung. Und das alleine, indem wir zu einem System zurückkehren, das in Deutschland der Normalfall ist."
Hintergrund zum aktuellen Streikgeschehen
Die Gewerkschaft fordere unter anderem laut Uniklinik einen Tarifvertrag "Entlastung". "Allerdings weigert sich verdi auf lokaler Ebene in Düsseldorf hartnäckig, mit der zuständigen Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zu verhandeln", schreibt das Uniklinikum. "Die örtlichen verdi-Vertreter wollen den Tarifvertrag direkt mit der Uniklinik Düsseldorf vereinbaren. Bislang wurden jedoch alle Tarifverträge für das UKD mit der TdL vereinbart. Selbst verdi-Chef-Frank Bsirske hatte sich in der vergangenen Woche in einem Interview für eine bundesweit gesetzliche vorgegebene Mindestpersonalbesetzung in der Krankenpflege ausgesprochen." Höffken: "Das ist der richtige Weg. Denn über eine solche gesetzliche Regelung könnte auch direkt die Finanzierung zusätzlicher Stellen geklärt werden. Ganz abgesehen davon, dass die Sondierungsgespräche der Koalitionäre der zukünftigen Bundesregierung dies jüngst ebenfalls als Sofortmaßnahme vereinbart haben."
Inzwischen sind auch alle Streikmeldungen des letzten Streiktages am 25. Oktober am UKD ausgewertet worden. Inklusive Azubis lag demnach die Zahl der Streikenden laut UKD bei 301. "Insgesamt arbeiten rund 8.000 Menschen am größten Düsseldorfer Krankenhaus. Bei den Streikenden stellte dabei der Wirtschafts- und Versorgungsdienst (Küche etc.) mit 71 Streikenden die größte Gruppe dar. Zweitgrößte Gruppe waren zuletzt die Azubis (69). Aus dem Funktionsdienst (z.B. Anästhesiepflege) gab es 66 Streikende. Zudem gab es 26 Streikende aus den technischen Bereichen, 25 aus der Verwaltung des Klinikums und 24 aus der Pflege im Stationsbereich. Hinzu kamen einzelne Streikende aus weiteren Klinikbereichen", so die Uniklinik.
