"Klage Monheim Teilkreisumlage" FDP-Kreistagsfraktion kritisiert Monheimer Egoismus
Kreis · Die FDP-Fraktion im Kreistag kritisiert die Haltung der Stadt Monheim zur Finanzierung von Kreisleistungen. Der Fraktionsvorsitzende Klaus Müller findet deutliche Worte: "Die Richtung, die Monheim mit Bürgermeister Daniel Zimmermann eingeschlagen hat, ist mit ʽstädtischem Egoismusʼ nur unzureichend beschrieben."
Über die konkrete Entscheidung zur Teilkreisumlage bei den Förderschulen hinaus werde damit ein gefährlicher Weg beschritten, verdeutlicht die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Tina Pannes: "Letztlich geht es darum, Kreisleistungen möglichst bürgerscharf abzurechnen - Monheim will dann nur noch für das zahlen, was nachweislich von Monheimer Bürgern genutzt wird. Was auf den ersten Blick ʽfairʼ klingen mag, führt tatsächlich zu einer miesen Rechnerei, die bei den meisten Kreisleistungen keinen Sinn macht, weil damit ein allgemeines Angebot geschaffen werden soll."
Wie absurd das sei, ließe sich durchspielen, so die Liberalen: Wolle man die städtische Herkunft von Bürgern erfassen, die ihr Auto bei der Zulassungsstelle anmelden? Oder wolle man erfassen, welche Bürger die Kreisstraßen wie stark nutzen? Und wolle man bei sozialen Leistungen wirklich die Hilfeempfänger nach Städten kategorisieren? Der konkrete Anlass mache ebenfalls "betroffen": Statt zu begrüßen, dass der Kreis ein Angebot an Förderschulen bereithält mit regional verteilten Standorten, wolle Monheim nur für seine Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf bezahlen. Pannes: "Diese Haltung gerade bei diesem Thema zu fahren, bedarf schon einer gewissen Kaltschnäuzigkeit."
Die FDP-Kreistagsfraktion bedauert, dass das Wort ʽKreissolidaritätʼ für Herrn Zimmermann offensichtlich überhaupt keinen Wert habe. Natürlich sei er zunächst seiner Stadt verpflichtet. Aber auch das hehre Anliegen, für die eigene Stadt das Beste rauszuholen, müsse nicht in dieser Form des Egoismus umgesetzt werden. Zumal hier nicht eine Stadt um das finanzielle Überleben kämpfe, sondern im Gegenteil eine der reichsten Städte des Landes nun zu Lasten der schwächeren Kommunen im Kreis eine Regelung per Klage durchsetze. Was rechtlich möglich sei, müsse aber politisch nicht richtig sein, so Klaus Müller abschließend: "Einem guten politischen Klima und einer verantwortungsvollen Haltung allen Bürgerinnen und Bürgern im Kreis gegenüber ist das nicht förderlich."
