Weiter Belastungen für die Stadt Mettmann
Mettmann (FF) · Auf Mettmann kommen neue finanzielle Belastungen zu.
„Der Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetztes 2015 führt zu weiteren Belastungen für die Stadt Mettmann“, sagt Stadtkämmerer Reinhold Salewski. Die Strukturveränderngen im Finanzausgleich ab 2011 träfen Mettmann besonders hart, so Salewski. „Nach Ermittlungen des IT-Betriebes des Landes verliert Mettmann jährlich rund 2 Mio. Euro an Schlüsselzuweisungen.“ Die vom Landeskabinett Ende Juni 2014 beschlossenen Eckpunkte zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 verhießen nichts Gutes. So sollen die fiktiven Hebesätze für Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer angehoben werden. Salewski: „Mettmann wird dadurch rund 220 000 Euro reicher gerechnet.“ Mettmann klagt nun dagegen, die Erfolgsaussichten seien jedoch nicht gut.