AfD kritisiert Ratsbeschlüsse "Was macht Mettmann?"
Mettmann · Die AfD-Ratsfraktion Mettmann hat sich zur Ratssitzung vom 4. April geäußert. #
In der Stellungnahme heißt es: "Die im Zusammenhang mit der Beratung des Nachtragshaushalts für 2016 von CDU, SPD und Grünen - gegen die Stimmen der AfD und anderer kleinerer Parteien - beschlossene Halbierung der Brötchentastenparkzeit ist sicher kein gutes Mittel den Händlern an der Schwarzbachstraße ihre angesichts der Sperrung der Straße für den PKW-Verkehr berechtigten Existenzängste zu nehmen."
Laut Alternative für Deutschland habe eine Studie des Landesverbandes des Bayerischen Einzelhandels e.V. über Voraussetzungen und Erfolgsfaktoren für Fußgängerzonen schon 2004 gezeigt, dass neben einem attraktiven Umfeld, ausreichender Parkraum (möglichst mit einem Parkleitsystem), die Erreichbarkeit sowohl mit PKW als auch mit dem öffentlichen Nahverkehr und niedrige, nicht sofort einsetzende Parkgebühren über deren Erfolg entscheiden. "Städte mit hoch frequentierten Fußgängerzonen haben in der Regel kostenlose Kurzparkzeiten von einer Stunde in fußläufiger Entfernung zur Fußgängerzone eingeführt", schreibt die AfD.
"Was macht Mettmann?"
Laut AfD ist eine Reduzierung der Brötchentastenzeit auf nur noch 15 Minuten "schädlich und genügt kaum noch zum Einkauf besagter Brötchen". "Vielleicht denken die Politiker der oben genannten Parteien auch einmal an unsere älteren Mitbürger und nicht nur an jugendliche Jogger!" Die Parkhäuser der Innenstadt würden laut AfD nach der in Kürze ebenfalls noch geplanten Sperrung von Breite Straße und unterer Johannes-Flintrop-Straße teilweise deutlich schwerer erreichbar und durch Fahrstrecken von mehreren Kilometern getrennt. "Ein Parkleitsystem macht dann keinen Sinn mehr", schreibt die AfD. "An den Haupteinkaufstagen sind die Parkflächen bereits heute stark frequentiert. Ältere Menschen würden sich dann sicher gern ein etwas weniger überfülltes Parkhaus aussuchen und so den Stress bei beengten Verhältnissen vermeiden. Zukünftig nicht mehr möglich."
Statt einer vernünftigen Diskussion über die Probleme werde in der Stadt von einer Verlegung der Bushaltestellen für "Grüne Achsen", Wasser auf dem Jubi, Überdachungen wie auf dem Karlsplatz in Düsseldorf und natürlich auch einem neuen Pflaster geträumt. "Für wen, wenn keiner mehr zum Einkaufen kommt?" fragt die AfD. "Eigentlich wird es langsam Zeit über eine vernünftige Form der Verkehrsberuhigung nachzudenken, die die Erreichbarkeit der Innenstadt nicht zu stark einschränkt."
Angesichts der zusätzlichen Möglichkeiten die Seibelquerspange und Osttangente bieten, sollte eine Sperrung der oberen Johannes-Flintrop-Straße im Kreuzungsbereich der Schwarzbachstraße sowie eine deutliche Reduzierung der Fahrgeschwindigkeiten in der Schwarzbachstraße, der unteren Johannes-Flintrop-Straße und auf der Breite Straße laut AfD dazu ausreichen, den morgendlichen und abendlichen Durchgangsverkehr aus der Innenstadt herauszuhalten.
"Eine solche Lösung wäre vermutlich auch weniger schuldenerhöhend als der bisher geplante Innenstadtumbau. Irgendwann müssen Schulden auch wieder bezahlt werden."
