Wedel/Körner: Solidaritätsumlage wird abgeschafft
Kreis · Die Städte des Kreises Mettmann werden erheblich entlastet" erklären die FDP-Landtagsabgeordneten Dirk Wedel und Moritz Körner.
Die Verhandlungsführer von CDU und FDP haben nach ihrer 7. Verhandlungsrunde am Dienstagnachmittag bekannt gegeben, dass sie sich auf eine Abschaffung der Solidaritätsumlage mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 verständigt haben.
Gerade der Kreis Mettmann ist in besonderem Maße von der rot-grünen Zwangsabgabe betroffen. 2017 mussten sechs Städte im Kreis Mettmann rund 42 Mio. Euro und damit fast die Hälfte des landesweiten Aufkommens der Solidaritätsumlage an das Land überweisen (Monheim am Rhein: 33,3 Mio. Euro; Ratingen: 4,6 Mio. Euro; Langenfeld: 2,4 Mio. Euro; Haan: 1,2 Mio. Euro; Hilden: 0,6 Mio. Euro; Wülfrath: 33.000 Euro).
"Es war von vornherein politisch falsch denjenigen zu bestrafen, der gut wirtschaftet.", so Wedel. "Schwarz-Gelb erweitert damit den finanziellen Handlungsspielraum der Städte im Kreis. Ab nächstem Jahr stehen die Mittel für wichtige kommunale Aufgaben zur Verfügung", erklärt Körner.
