Untrieser zieht Bilanz
Rund 12 Monate ist Dr. Christian Untrieser als Landtagsabgeordneter bereits im Dienst. Der CDU- Kandidat, dessen Wahlkreis 37 sich über Erkrath, Haan und Teile von Mettmann und Hilden erstreckt, bringt sich seit Amtsaufnahme schwerpunktmäßig in den Ausschüssen Wirtschaft, Umwelt und Digitalisierung ein.
In unserem Interview gibt der Politiker Ausblicke in die Zukunft und verrät, welche Hürden von der neuen schwarz- gelben Landesregierung bereits überwunden wurden.
Was waren Ihre persönlichen Höhepunkte in der Zeit nach der Wahl?
Dr. Christian Untrieser: Da habe ich ganz klar zwei Favoriten: Zunächst war die Wahl des CDU-Ministerpräsidenten Armin Laschet ein bewegender Moment. Bereits nach dem ersten Wahlgang stand fest, dass wir die nötigen 100 Stimmen bekommen und ein zweiter Wahlgang nicht nötig war. Als persönlichen Höhepunkt kann ich meine erste Plenarrede bezeichnen. Kurz nach der Sommerpause bekam ich die Möglichkeit, das erste Mal vor dem Plenum zu sprechen. Obwohl ich aufgeregt war, hat alles gut geklappt.
Wie haben sich die ersten Wochen nach Amtsantritt für Sie angefühlt?
Es waren interessante und neue Erfahrungen, die ich sammeln durfte. Zunächst hat es etwas gedauert, bis alle organisatorischen Angelegenheiten geklärt waren. Mittlerweile sind wir gut in den Arbeitsrhythmus eingestiegen und versuchen nun, Schritt für Schritt die Punkte aus unserem Wahlprogramm umzusetzen.
Welche Wahlversprechen konnten in den ersten 12 Monaten umgesetzt werden?
Ein großes Thema während meiner Kandidatur war die Sicherheit. Mit Herbert Reul haben wir einen Innenminister, der sich diesem Thema gut annimmt. Die Zahl der Polizeiauszubildenden wurde auf 2300 erhöht. Auch wenn diese erst in drei Jahren voll einsatzfähig sind, haben wir gute Zukunftsvoraussetzungen geschaffen. Zudem wurden rund 500 neue Verwaltungsangestellte eingestellt, die Kennzeichnungspflicht für Beamte abgeschafft und die Null-Toleranzgrenze angegangen. Somit können die Polizisten auch bei kleinen Verstößen härter durchgreifen. Mit dem neuen Polizeigesetz sollen weitere Wege, besonders im Bereich der Rechtssicherheit, geebnet werden. Ein erster Entwurf ist bereits fertig.
Was wird sich für die Wirtschaft in Ihren Wahlkreise künftig ändern?
Es ist uns wichtig, den Unternehmen wieder mehr Vertrauen entgegen kommen zu lassen. Daher haben wir bereits die Entfesselungspakete I und II auf den Weg gebracht. Insgesamt 39 Maßnahmen sollen dafür sorgen, dass die Unternehmen wieder mehr Handlungsbefugnisse erhalten. Darunter fällt beispielsweise die Abschaffung der Hygieneampel. Diese für alle Gäste sichtbare Dokumentation der hygienischen Umstände war in unseren Augen kontraproduktiv. Wir sind der Meinung, dass unsere Gesundheitsämter bereits gute Arbeit leisten und eine solche Maßnahme nicht nötig ist. Zudem wollen wir verstärkt auf Digitalisierung setzen. Um mir einen Überblick über die heimischen Wirtschaft zu verschaffen, durfte ich bereits ganz unterschiedliche Betriebe besuchen und deren Arbeit kennenlernen.
Was liegt ihnen an Ihrer Arbeit besonders am Herzen?
Die Bürger. Ich habe mit Amtsantritt rund 600 Vereine im Wahlkreis angeschrieben, um diese persönlich zu besuchen. Bei einigen dieser Vereine durfte ich mich bereits vorstellen. Es ist mir wichtig, auch auf ganz spezifische Anliegen einzugehen. Zudem liegt mir das Ehrenamt am Herzen. Die Bereitschaft, sich langfristig zu engagieren, nimmt leider immer mehr ab. Um das Ehrenamt attraktiver zu gestalten, planen wir die steuerliche Übungsleiterpauschale von 2400 Euro auf 3000 Euro anzuheben. Ein Schritt in die richtige Richtung.
Wie sehen Ihre Zukunftsprognosen aus?
Es ist wichtig, in der Politik als Team zusammen zu arbeiten, ähnlich wie im Fußball. Wir sind viele Leute, die gemeinsam an einer Sache arbeiten müssen. Die Wirtschaft soll sich weiterhin gut entwickeln, Kommunen weiter gefördert werden. Mit dem neuen Gemeindefinanzierungsgesetz schaffen wir die Voraussetzungen, in den Kommunen gut leben zu können. Die Städte profitieren durch diese neue Gesetzgebung, die allein im Jahr 2018 293.194 Euro zusätzlich ausschüttet. Durch das neue Kita- Rettungsprogramm werden zudem rund eine Million Euro an die Träger weitergegeben. Auch diese Summe entlastet die Kommunen und kommt direkt den Kleinsten und Familien zu Gute.
