Kreishaushalt 2016 FDP: "Große Träume absagen und gemeinsam auf das Wesentliche konzentrieren"
Kreis · Die FDP-Kreistagsfraktion fordert angesichts der angespannten und sich absehbar weiter verschärfenden finanziellen Lage des Kreises eine stärkere Konzentration der Ausgaben auf Notwendigkeiten.
Die Kreispolitik müsse insgesamt bereit sein, wünschenswerte Dinge in Frage zu stellen. Die FDP-Fraktion, so ihr Vorsitzender Klaus Müller, unterstützt deshalb die Sparvorschläge der Verwaltung: "Damit gelingt es, die Schuldenfreiheit des Kreises zu erhalten und die kreisangehörigen Städte so gering wie möglich zu belasten. Diese beiden Ziele haben wir als FDP immer nachdrücklich verfolgt und fordern dies auch weiterhin ein." Gleichzeitig stelle sich die FDP der politischen Verantwortung, selbst Vorschläge zu machen, um die nötigen finanziellen Spielräume für die wesentlichen Aufgaben zu erhalten. Zu diesen wesentlichen Aufgaben seien neben sozialen Sicherungs- und Unterstützungsleistungen die Berufskollegs und Förderschulen sowie Integrationsprojekte für Flüchtlinge zu zählen.
Vor diesem Hintergrund sieht Müller die "großen Träume" beim Masterplan Neandertal endgültig "ausgeträumt": "Die von der FDP bereits in den letzten Jahren vertretene Erkenntnis, dass für realitätsfremde Denkmäler kein Spielraum vorhanden ist, setzt sich offenbar langsam durch." Auch im Tourismus-Bereich sieht die FDP Kürzungspotential — ein entsprechender Antrag, weitere Einsparungen in dem Bereich zu prüfen, wurde jedoch im Fachausschuss mehrheitlich ebenso abgelehnt wie der Vorschlag, die nächste "neanderland Biennale" auf dem Niveau des diesjährigen Jahres durchzuführen.
Das vorgeschlagene Einfrieren der Zuschüsse zu den Seniorenbegegnungsstätten auf dem bisherigen Stand fand im Sozialausschuss ebenfalls keine Mehrheit. Die FDP spricht sich hier für eine umfassende Evaluation der Zuschüsse aus, bevor die automatische Steigerung fortgeführt wird.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Tina Pannes wünscht sich eine offensivere Debatte über die Prioritäten, die die Politik in den nächsten Jahren setzen wolle: "Dass wir angesichts der vielen pflichtigen Aufgaben nur einen geringen Teil des Haushalts politisch gestalten können, entbindet uns nicht von der Verantwortung, hier die richtigen Prioritäten zu setzen. Wenn wir, gerade im sozialen Bereich und bei der Integration der Flüchtlinge, weiterhin gut aufgestellt sein wollen, müssen wir bereit sein, andere Dinge — auch eigene Beschlüsse — in Frage zu stellen."
Abschließend verweisen die FDP-Politiker auch auf die strukturellen Rahmenbedingungen, die dem Kreis die Spielräume nähmen: "Die Landesregierung ist mehr denn je gefordert, eine umfassende Reform der Gemeindefinanzierung vorzulegen, die dem wirklichen Bedarf der Städte entspricht. Die Kommunen brauchen endlich wieder echte Handlungsfreiheit." Die "unsägliche Zwangsabgabe" der Solidaritätsumlage werde von den betroffenen Städten "aus der Substanz" bezahlt und müsse abgeschafft werden, steigende Kosten etwa im Bereich der Flüchtlingsaufnahme müssten vom Land vollständig übernommen werden. Die FDP-Fraktion unterstützt daher Landrat Thomas Hendele bei seinem Bemühen, bei der Landesregierung Gehör zu finden für eine faire Gemeindefinanzierungsrefom.
