Klaus Wiener kritisiert Energiepolitik der Regierung „Wärmewende mit der Brechstange“
Kreis · „Unausgegoren, unsozial und klimaunverträglich“ – mit deutlichen Worten kritisiert Dr. Klaus Wiener das Gebäudeenergiegesetz der Ampel-Koalition. Gemeinsam mit seiner CDU/CSU-Bundestagfraktion setzt er stattdessen auf Technologieoffenheit, Emissionshandel und verlässliche Förderung.
„Das Gebäudeenergiegesetz ist unsozial und erweist dem Klimaschutz einen Bärendienst“, skizziert der heimische Bundestagabgeordnete Dr. Klaus Wiener seine Ablehnung des aktuell viel diskutierten Vorhabens der Bundesregierung und gibt zu bedenken: „Wie genau eine Förderung des Heizungsumbaus ausgestaltet sein soll, ist noch völlig offen. Und die Leidtragenden dabei sind die Bürger.“
Der CDU-Politiker, selbst auch Mitglied im Umweltausschuss, führt dazu aus: „Wir wollen eine Wärmewende, die mit und nicht gegen die Bürger gelingt. Diese Politik der Ampel-Koalition jedoch verunsichert Millionen Eigentürmer und Mieter. Einseitig auf die Wärmepumpe zu setzen, führt in die energiepolitische Sackgasse.“
Seine Lösungsansätze: Wir brauchen neben der Wärmepumpe die ganze Breite klimafreundlicher Lösungen – von hybriden Systemen über Pellets bis hin zu Nah- und Fernwärmenetzen. Diese Alternativen spielen im Handeln der Regierung aber kaum eine Rolle.“ Wieners Kritik dazu: „Wie schon im Verkehr, wo der Fokus ausschließlich auf der E-Mobilität liegt, gibt es für die Regierung beim Thema ‚Wärme‘ mit der Wärmepumpe nur ein allein selig machendes Mittel. Technologieoffenheit sieht anders aus.“
Die Wärmewende werde aber nur zum Erfolg, wenn dabei für jedes Haus die individuell beste Lösung ermöglicht werde, und bei der Umsetzung keine finanziellen Überforderungen entstünden. Dabei verweist der CDU-Abgeordnete auf ein großes pragmatisches Problem: „Schon im kommenden Jahr müssen rund 900.000 Heizungen ersetzt werden. Geräte und Fachpersonal dafür reichen aber nur für etwa 500000 klimafreundliche Heizungen! Für viele Menschen ist daher unklar, wie sie mit der Situation umgehen sollen.“
Zudem konnte sich die Ampel-Regierung noch gar nicht auf die Finanzierung der versprochenen Unterstützung einigen. Wieners Fazit: Es wäre besser gewesen, die Umstellung der privaten Haushalte auf klimaschonende Heizungen so zu belassen, wie dies von der vergangenen Bundesregierung beschlossen worden war: Mit einer angemessenen Förderung der privaten Haushalte und festem Vertrauen in die Wirkungsmechanismen der gerade in dieser Woche ebenfalls beschlossenen europäischen Regelungen für die zukünftige Bepreisung von CO2–Emissionen. Mit ihrem öffentlichen Streit aber schafft die Regierung maximale Verunsicherung und riskiert die Akzeptanz der Bürger für die notwendige Wärmewende.“
