FDP: "Umgang des Landes mit den Kommunen bei der Flüchtlingsaufnahme"
Kreis · Der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dirk Wedel kritisiert die Kurzfristigkeit, mit der die Bezirksregierung Arnsberg der Stadt Langenfeld die Einrichtung einer Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Amtshilfe aufgegeben hat.
Andere Kommunen seien in entsprechender Weise betroffen.
Mittels einer Kleinen Anfrage fordert der Landtagsabgeordnete eine Stellungnahme der Landesregierung.
"Die Anweisung, binnen dreißig Stunden eine Unterkunft für 150 Flüchtlinge bereitzustellen, ist eine Zumutung. Das ist nur in einer absoluten Notsituation gerechtfertigt. Die derzeitige Überlastung der Landeseinrichtungen besteht aber bereits seit mehreren Wochen", erklärt Wedel. Insofern sei es nicht nachvollziehbar, wieso den Kommunen keine längere Vorlaufzeit für die Schaffung von Notunterkünften gegeben werde. Dass zusätzliche Plätze in Landeseinrichtungen benötigt würden, dürfte auch bei der zuständigen Bezirksregierung Arnsberg hinlänglich bekannt sein.
Auch der Vorschlag der Bezirksregierung, die benötigten Betten bei IKEA zu besorgen, spreche nicht für ein planmäßiges Vorgehen des Innenministeriums. Wenig vertrauenerweckend sei auch der Vorschlag der Bezirksregierung an die Erste Beigeordnete der Stadt Iserlohn, den Gesundheitszustand der Flüchtlinge per Augenschein zu überprüfen.
"Auch in der augenblicklich angespannten Situation ist es die Aufgabe der Landesregierung, sicherzustellen, dass der Gesundheitszustand der Flüchtlinge überprüft, notwendige Impfungen vorgenommen und auch Fingerabdrücke zur Identitätsfeststellung genommen werden", stellt Wedel klar. Es sei dringend notwendig, dass die Landesregierung zu einem geordneten Aufbau der Landeseinrichtungen zurückkehre.
"Die Flüchtlingspolitik von Innenminister Jäger ist nur Stückwerk. Immer wieder muss an den unterschiedlichsten Stellen geflickt werden", beklagt Wedel.
