Die UBWG-Fraktion lehnt den Haushaltsplanentwurf 2019 der Stadt Mettmann ab "Ein finanzpolitischer Blindflug"
Mettmann · Hans Günther Kampen, Fraktionsvorsitzender der UBWG Mettmann, hat sich zum Haushaltsplanentwurf 2019 geäußert.
"Während die Finanzplanung des letzten Haushaltes noch im Entwurf einen Gesamtüberschuss von 17,5 Mio. Euro aufwies und dieser Überschuss am Tage der Verabschiedung durch mündlichen Vortrag der Kämmerin um 4,5 Mio. auf 13,2 Mio. abschmolz, ist bedauerlicherweise der jetzige Haushaltsplanentwurf einschließlich Finanzplanung rd. 2,8 Mio. defizitär", so Kampen. "Damit ist eine Gesamtverschlechterung von über 20 Mio. Euro eingetreten. Lediglich für 2020 wird ein Überschuss von rd. 380.000 ausgewiesen. Eine Erläuterung für diese plötzliche Finanzverschlechterung wird nicht geliefert."
Die UBWG habe laut Kampen schon in der Finanzplanung des letzten Jahres erhebliche Fehler festgestellt, die offensichtlich jetzt zum Teil beseitigt wurden. "Der Fehlbetrag 2018 in Höhe von rd.1.103.000 Euro soll durch die Inanspruchnahme der Rücklage ausgeglichen werden, die dann Ende 2019 nicht mehr vorhanden ist. Die Ausgleichsrücklage soll dann zuvor aus dem geplanten Jahresüberschuss aufgefüllt werden. Da aber noch gar kein Rechnungsergebnis für das Jahr 2017 vorliegt, ist diese Finanzierung höchst unseriös." Die UBWG bemängelt, dass die Personalkosten der Stadt explodierten und der Haushaltskonsolidierungskurs verlassen werde. "Die Personalkosten steigen um 2,7 Mio. Euro gegenüber dem Jahr 2018. Als Begründung für diese Steigerung findet man in den Haushaltsplanerläuterungen 660.000 Euro Mehrkosten im Brandschutz, 120.000 Euro beim Rettungsdienst und sieben neue Stellen beim Bauhof", so Kampen. Das rechtfertige aber keine Personalkostenmehrkosten von 2,7 Mio. Euro. Von 2017 bis 2019 werden damit die Personalkosten um sage und schreibe 30 Prozent ansteigen. "Der in den vergangenen Jahren gemeinsam vom Rat und dem früheren Sadtkämmerer Salewski schwierige, ja schmerzhafte Weg der Konsolidierung, wird damit verlassen", so Hans Günther Kampen.
Die Neuverschuldung steige "unverantwortlich". Kampen: "Auch wenn die Zinsen zur Zeit niedrig sind, darf nicht vergessen werden, das nach Auslaufen der Zinsbindung bei den aufgenommenen Kredit sich im Haushalt erheblicher Sprengstoff für die Nachfolgegeneration verbirgt. Mit dem Haushaltsentwurf schlagen Bürgermeister und die Kämmerin vor, dass die Verschuldung von 2015 mit 50.237.000 bis zum Jahre 2022 um 38.510.000 auf 88.846.000 ansteigen wird. Das ist ein Schuldenanstieg von 76 Prozent und dabei sollen die im gleichen Zeitraum von 1.270.000 um 369.000 auf 901.000 sinken."
Eine Berechnung hierfür werde allerdings nicht vorgelegt. "Trotz dieser eingeplanten Neuverschuldung sind Investitionen wie Neubau Feuerwache, Sanierung Stadthalle, Erweiterung von zwei Grundschulen und die Kosten einer Gesamtschule nicht eingeplant", sagt Kampen. "Die Äußerungen einer Ratskollegin einer großen Fraktion, weitere 80 Mio. Euro neue Schulden wäre kein Problem, denn wir schaffen ja Werte, spricht für sich", so Hans Günther Kampen.
Beim Thema "Gesamtschule" sieht die UBWG einen Bedarf. "Bevor aber hier von der Kämmerin keine konkrete Finanzierung mit einer Folgenkostenberechnung vorgelegt wird, sieht sich die UBWG außerstande eine verbindliche Elternbefragung zuzustimmen. Die Äußerung der Kämmerin muss man sich auf der Zunge zergehen lassen", sagt Kampen. "Sie kennt zwar die Kosten für eine Gesamtschule nicht, aber sie ist der Auffassung, die Mehrkosten zwischen der Sanierung der Realschule und dem Bau einer Gesamtschule 'seien zu stemmen'. Dabei sind noch nicht einmal Sanierungskosten für eine Realschule im Haushalt eingestellt. Eine solch unqualifizierte Aussage hätten die früheren Kämmerer in Mettmann nie abgegeben.!
Die UBWG wird den "finanzpolitischen Blindflug" des Haushaltsplanentwurfs nicht mitmachen und wird ihn in der vorgelegten Fassung ablehnen, so Kampen.
