Ratsfraktionen wenden sich wegen der Demo des "III. Weges" an den Bürgermeister "Sie hätten die Verpflichtung gehabt, die Bürger Ihrer Stadt zu informieren"
Mettmann · Die Ratsfraktionen haben sich in einem offenen Brief an Bürgermeister Thomas Dinkelmann wegen der Demonstration der Rechtsradikalen am Samstag gewandt.
Darin schreiben Dr. Richard Bley (CDU), Andrea Rottmann (SPD), Nils Lessing (Grüne), Klaus Müller (FDP), Ria Garcia (Piraten/Linke) und Hans-Günther Kampen (UBWG): "Am Samstag demonstrierte in unserer Innenstadt eine rechtsextreme Partei unter dem Motto 'Europa erwache!'. Weder Bürger noch die Presse und auch nicht die Ratsfraktionen waren darüber im Vorfeld informiert worden. Die Stadtverwaltung wusste offenbar schon vorher davon. Die Mettmanner Bürger sind hier völlig unerwartet und unvorbereitet mit diesem braunen Mob, der trommelschlagend und laut skandierend durch die Innenstadt marschierte, konfrontiert worden. Die inzwischen sehr zahlreichen Reaktionen reichen von Unverständnis bis Entsetzen und Angst. Uns allen wurde durch dieses Zurückhalten der Information die Möglichkeit einer rechtzeitigen Reaktion genommen. Nicht nur die Ratsfraktionen, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger sind der Auffassung, Sie Herr Bürgermeister hätten die Verpflichtung gehabt, die Bürger ihrer Stadt zu informieren, um damit die Möglichkeit zu eröffnen, Haltung gegenüber diesen rechtsradikalen Demonstranten zu zeigen.
Völlig unverständlich ist uns, warum Sie Pfarrer Ullmann über den tatsächlichen Hergang nicht umfassend informiert haben."
Sie stellen folgende Fragen an Dinkelmann:
"Wann wusste die Verwaltung von der geplanten Demonstration?
Wann wussten Sie persönlich davon?
Warum erfolgte weder eine Information der Öffentlichkeit, noch der Ratsfraktionen?
War Ihnen bewusst, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auch den sog."Meinungskampf" einschließt, also die Möglichkeit zur Gegendemonstration?
Vor dem Hintergrund der nunmehr gezeigten Reaktionen, wie werden Sie zukünftig mit dieser Art von Informationen umgehen?"
