Daraus ergibt sich, dass der Arbeitsaufwand von uns Abgeordneten und unseren Mitarbeitern im erheblichen Maße zugenommen hat. So stiegen

- die Anzahl der Anhörungen von Sachverständigen von 318 auf 447 (+41%)

- die zu beratenden Gesetze von 244 auf 290 (+19%)

- die Zahl der Stellungnahmen von 3301 auf 4667 (+41%).

Diese drei Punkte stehen für den messbar quantitativen Anstieg des Arbeitspensums. Alle diese Sitzungen müssen vor- und nachbereitet werden. Neben diesem Anstieg des Arbeitspensums im Parlament, sind auch die Kommunikationsanforderungen an uns gestiegen. Von uns als Abgeordnete wird erwartet, dass wir in diversen (neuen) Medien stets präsent und ansprechbar sind. Auch wenn ich dies ausdrücklich unterstütze, erzeugt diese Transparenz und Bürgernähe einen starken Mehraufwand.

Die jetzige Erhöhung mag allein betrachtet hoch erscheinen. Allerdings bewegen wir uns im Bundesländervergleich in einem mittleren Bereich. Bayern und Baden-Württemberg beispielsweise haben höhere Mitarbeiterpauschalen als das einwohnerstarke NRW. Betrachtet man die monatlichen Kosten pro Einwohner, liegt Nordrhein-Westfalen mit den monatlichen Kosten sogar nur an 11. Stelle. Im Vergleich zum Deutschen Bundestag haben die Landtagsabgeordneten von Nordrhein-Westfalen nur 40% des Budgets zur Verfügung.

Insgesamt machen die Kosten aller Mitarbeiter von Landtagsabgeordneten monatlich weniger als 10 Cent pro Einwohner aus. Aus meiner Sicht sind dies für den Steuerzahler verkraftbare Kosten. Ein gut funktionierendes und professionell arbeitendes Parlament sollte uns dies wert sein.

Eines möchte ich klar stellen: Die Mitarbeiterpauschale wird nicht direkt an die Abgeordneten ausgezahlt. Sie zeigt vielmehr einen Rahmen auf, für den wir Mitarbeiter beschäftigen können. Von dieser Erhöhung profitieren wir monetär nicht!

Ich bin nun seit wenigen Monaten der gewählte Landtagsabgeordneter für Erkrath, Haan, Hilden und Mettmann. Das mir zur Verfügung stehende Budget werde ich verantwortungsvoll verwenden. Die finanziellen Verbesserungen werden es mir ermöglichen, mein Mitarbeiterteam, welches zur Zeit aus zwei Teilzeitkräften besteht, auszubauen und so noch besser für die Bürgerinnen und Bürger da zu sein und ihre Interessen bestmöglich zu vertreten."

Martin Sträßer (CDU) schreibt: "Ich begrüße die Aufstockung. Schon im ersten Halbjahr nach der Wahl habe ich gespürt, dass die Arbeit, die auf mich als Abgeordneten zukommt, mit meinem kleinen Team kaum zu schaffen ist. Ich habe nicht nur meinen eigenen Wahlkreis zu betreuen, sondern muss auch zwei Nachbarwahlkreise mit bedienen.

Darüber hinaus bin ich Mitglied in den drei Landtagsausschüssen (für "Schule und Bildung", "Wissenschaft" und "Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen"). Auf Seiten der Ministerien arbeiten dazu jeweils hunderte an Vollzeitkräften. Für mich geht es um eine Stärkung des Parlamentes gegenüber der Regierung — insofern müssten gerade die Wählerinnen und Wähler die Erhöhung begrüßen, weil es die bessere Vertretung ihrer Interessen möglich macht.

Die Erhöhung der Mitarbeiterpauschale und der Fraktionszuschüsse war eine gemeinsame Initiative der Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und CDU. Sie ist vorab in einer gemeinsamen Pressekonferenz öffentlich vorgestellt worden. Übrigens profitieren die Oppositionsfraktionen noch stärker — jedenfalls bei den Zuschüssen für die Fraktionen. Für sie gibt es einen besonderen Oppositionszuschlag. Das ist gut so, denn wir brauchen auch im Parlament eine starke Opposition.

Der Bund der Steuerzahler zeigt sich entsetzt. So sagt Heinz Wirz, NRW-Chef des Bundes der Steuerzahler, der RP: "Die Mitarbeiterpauschalen sind seit 2010 zu keiner Zeit ausgeschöpft worden. Die Erhöhung ist Unfug - erst recht in dieser Größenordnung." Wie reagieren Sie auf diese Reaktion?

Es ist Aufgabe des Steuerzahlerbundes, das kritisch zu hinterfragen. Richtig ist aber auch, dass die Pauschale seit 2005 nicht an die aktuellen Herausforderungen der Parlamentsarbeit angepasst wurde. Keiner kann etwa bestreiten, dass allein die medialen Herausforderungen sich seit 2005 dramatisch Kein Abgeordneter muss die Pauschalen in Anspruch nehmen. Aber wie schon erwähnt, kann sie helfen, die Arbeit der Abgeordneten zu verbessern. Übrigens: Wenn alle Abgeordneten ihre neuen Möglichkeiten ausschöpfen, kostet jeden Einwohner unseres Landes die Bezahlung aller Mitarbeiter weniger als 10 Cent monatlich. Damit liegen wir im Ländervergleich auf Platz 10. Das sollte uns allen gute Zuarbeit für die Abgeordneten Parlamentsarbeit doch wert sein, oder?

Was sagen Sie dazu, wenn den Fraktionen eine "Selbstbedienungsmentalität" unterstellt wird?

Dass der Landtag selbst für die Beschlussfassung zuständig ist, schreibt uns die Verfassung vor. Insofern ist es nicht fair, von "Selbstbedienungsmentalität" zu sprechen. Zur Wahrheit gehört auch, dass kein Abgeordneter auch nur einen Cent mehr bekommt, sondern das Geld vom Landtag ausschließlich für die Mitarbeiter verwaltet wird. Im Gegenteil: Kosten, die neben den Personalkosten anfallen — etwa für den Arbeitsplatz, Arbeitsmittel oder Reisekosten — sind zusätzlich vom Abgeordneten selbst aus seiner Entschädigung zu finanzieren, d.h. persönlich habe ich am Ende sogar weniger Geld zur Verfügung. Das ist mir bessere Zuarbeit aber wert.

Wie viele Mitarbeiter beschäftigen Sie momentan und benötigen Sie persönlich mehr Unterstützung in Ihrer Arbeit?

Mir standen für all diese Aufgaben bisher insgesamt nur Mittel für eine Vollzeitkraft als Unterstützung zur Verfügung. Mein Team, auf das ich die Pauschale bisher aufgeteilt habe, arbeitete schon bisher am Limit — und teilweise darüber hinaus. Die Aufstockung bietet mir die Möglichkeit, mein Team zu entlasten und meine Arbeit für den Wahlkreis und im Landtag zu intensivieren. Ich werde sorgfältig prüfen, was dazu möglich und nötig ist."